Jonas Brückner, Joachim Held, Andrea Stengel, Christian Völkel
Der EU-Verfassungsprozeß Bibliographie 2001-2004
SWP
Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Ludwigkirchplatz 3−4 10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 Fax +49 30 880 07-100 www.swp-berlin.org [email protected] Juni 2004 Berlin
Einleitung
Die vorliegende Bibliographie erschließt die den Verfassungs- und Konventsprozeß begleitende wissenschaftliche Literatur aus dem Zeitraum 2001 bis 2004. Aus der zeitlichen Beschränkung ergibt sich, daß für ein umfassendes Verständnis der Konstitutionalisierung Europas wichtige Debatten hier nur sehr ausschnitthaft dokumentiert sind - erinnert sei in diesem Zusammen- hang an die Diskussion der prinzipiellen Verfassungsfähigkeit der EU oder an die sich im Anschluß an Joschka Fischers Humboldt-Rede entwickelnde Auseinandersetzung um die Finalität Europas. Im Mittelpunkt der Bibliographie steht die Arbeit des Konvents und das Schicksal des Verfassungsvertrages in der Regierungskonferenz. Die Bibliographie stellt daher keine Gesamtbibliographie zu allen denkbaren Aspekten der Konstitutionalisierung der EU dar, sondern dokumentiert im Schwerpunkt lediglich eine Etappe dieses Prozesses.
Als Quellen dienten neben Monographien und Sammelbänden zum Konventsprozeß rechts-, politik- und wirtschaftswissenschaftliche Fachzeitschriften (für eine Liste der ausgewerteten Zeitschriften, siehe Anhang), die Veröffentlichungen von unabhängigen Forschungsinstituten sowie akademischen Europainstituten. Das Ergebnis ist eine zwar nicht vollständige, aber dennoch breite Dokumentation der wissenschaftlichen Debatte. Beiträge zu einzelnen Themen können hierbei über den sich an die Bibliographie anschließenden Index schnell erschlossen werden.
Bei näherer Betrachtung der hier zusammengetragenen Sekundärliteratur zum Verfassungs- und Konventsprozeß fällt zweierlei auf: Zum einen die hohe Zahl kommentierender, die Arbeit des Konvents bzw. der anschließenden Regierungskonferenz analytisch begleitender Literatur, zum anderen die Konzentration auf bestimmte, eng umgrenzte Fragestellungen aus dem Fragenkatalog des Europäischen Rates von Laeken. Neben der Konventsmethode und der Reform der europäischen Institutionen hat sich die Sekundärliteratur besonders intensiv mit den Fragen der Kompetenzabgrenzung, der Subsidiaritätskontrolle, der künftigen Rolle nationaler Parla- mente und der Eingliederung der Grundrechtecharta in die Verfassung auseinandergesetzt.
Quantitativ gesprochen, machen diese Themen allein über 20% der hier erfaßten Sekundärlitera- tur aus.
Was den hohen Anteil an kommentierender und begleitender Literatur angeht, so hat sich hier die im Vergleich zu den vergangenen Regierungskonferenzen höhere Transparenz des Konvents ausgewirkt. Bereits im Mandat des Konvents, der Erklärung von Laeken, wurde der öffentliche Zugang zu den offiziellen Dokumenten des Konvents festgelegt. Und mit Ausnahme des Präsidiums haben die einzelnen Gremien des Konvents in der Regel öffentlich getagt und ihre Beratungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die hierdurch erreichte Transparenz hat es erlaubt, den Diskussionsprozeß des Konvents in seinen Einzeletappen genau mitzuverfolgen. So informierten zahlreiche Mitglieder des Konvents regelmässig über den Verlauf der Arbeiten (beispielsweise Elmar Brok [44], Andrew Duff [120], Klaus Hänsch [218]).
Knapp ein Jahr nachdem der Konvent seine Arbeiten eingestellt hat, sind schon eine Vielzahl detaillierter Darstellungen zum Gesamtverlauf des Verfassungs- und Konventsprozesses erschie- nen, verfasst teilweise von Mitgliedern des Konvents selbst (Josep Borrel [38], Alain Lamassoure [288], Gisela Stuart [504]) oder von externen Beobachtern (Alain Dauvergne [94], Peter Norman [395]). Aber auch umfangreiche wissenschaftliche Analysen und Bewertungen des Endergebnisses liegen bereits vor (aus juristischer Perspektive zum Beispiel Oppermann [402] oder Schwarze [481].
Durch diese institutionalisierte Transparenz unterscheidet sich der Konvent von dem traditio- nellen europäischen Verfahren der Vertragsveränderung durch Regierungskonferenzen. Der Unterschied zwischen der Konventsmethode und Regierungskonferenzen ist seit dem ersten
Argumentieren intensiv diskutiert worden: während Regierungskonferenzen von Verhandlungs- prozessen geprägt sind, eröffnet der Konvent die Möglichkeit für deliberative, durch den Austausch von Argumenten geprägte Prozesse, ohne allerdings den Idealfall einer deliberativen Institution zu verkörpern. Im Mittelpunkt dieser Debatte stehen daher die Fragen, unter welchen Rahmenbedingungen im Konvent deliberative Prozesse ermöglicht werden und ob sich Ergebnis- se, in denen der Konvent über die Regierungskonferenzen hinausgegangen ist, durch den Wechsel der Methode erklärt werden können (siehe z.B. Hoffmann [236], Magnette [314] und Wessels [558]). Da unter normativen Gesichtspunkten mit Deliberation auch eine höhere Legitimität des Verfahrens verknüpft wird, schließt sich die Frage an, ob das weithin perzipierte Demokratie- und Legitimationsdefizit der EU durch einen deliberativen Verfassungsprozeß behoben werden kann.
Die demokratische Qualität europäischen Regierens spielt eine Schlüsselrolle auch in der Auseinandersetzung um die institutionelle Reform der EU. Hier haben zum einen diejenigen Themen besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen, die die Agenda des Konvents während der Schlußphase zu großen Teilen bestimmt haben - zu nennen sind vor allem die Reform der Kommission, die Einführung eines Präsidenten des Europäischen Rates, die Einführung der doppelten Mehrheit im Ministerrat und schließlich die Auseinandersetzung zwischen „kleinen“
und „großen“ Ländern. Zum anderen hat sich die wissenschaftliche Diskussion sehr ausführlich den Fragen der Einbindung der nationalen Parlamente, der europäischen Kompetenzordnung, und der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gewidmet.
Hier macht sich der Einfluß der offiziellen europäischen Reformagenda deutlich bemerkbar.
Bereits die Erklärung von Nizza erhob die „Frage, wie eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten“
und die „Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas“ zu einem Hauptthema der institutionellen Reform. Auch in den Fragen des Europäischen Rats von Laeken wird der Neu- ordnung der Zuständigkeiten, der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der Rolle der nationalen Parlamenten breiter Raum gewährt. Und nicht zuletzt in der institutionellen Struktur des Konvents, der jeweils eine Arbeitsgruppe mit der Rolle der nationalen Parlamenten, der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der Kompetenzordnung befaßte, manifestiert sich noch einmal diese Agenda. Eine ähnlich prominente Stellung auf der europäischen Reformagen- da wird lediglich der Eingliederung der Grundrechtecharta eingeräumt. Folgerichtig zählt Eingliederung der Grundrechtecharta zu den - in der hier erfaßten Literatur - am häufigsten diskutierten Problemen. Insgesamt erweist sich die Sekundärliteratur also als getreuer Spiegel der offiziellen europäischen Reformagenda.
Im Vergleich zu den angesprochenen, durch eine offizielle Agenda bereits hervorgehoben positionierten Themen haben jedoch auch zentrale Ergebnisse des Konvents außerhalb dieser Agenda deutlich weniger wissenschaftliche Beachtung gefunden. Hierzu zählen beispielsweise die Rolle des Europäischen Parlaments in der veränderten institutionellen Architektur, die Neuordnung der Instrumente und deren Auswirkungen auf die Implementation des Gemein- schaftsrechts.
Ausgewertete Zeitschriften: 2001-2004
! Blätter für deutsche und internationale Politik
! Cahier du droit européen
! Cambridge Yearbook of European Legal Studies
! Collected Courses of the Academy of European Law
! Columbia Journal of European Law
! Common Market Law Review
! Diritto dell’Unione Europea
! Europarecht
! European Foreign Affairs Review
! European Integration Online Papers
! European Journal of International Law
! European Journal of International Relations
! European Law Journal
! European Law Review
! European Public Law
! European Studies
! European Union Politics
! German Law Journal
! Intereconomics
! Integration
! International Affairs (London)
! The International Spectator (Roma)
! Internationale Politik
! Journal of Common Market Studies
! Journal of European Public Policy
! Leviathan
! Maastricht Journal of European and Comparative Law
! Politique étrangère
! Revue française de science politique
! Revue trimestrielle de droit européen
! Revista de Derecho Europeo
! Revue d’Affaires européennes
! Revue du Droit de l’Union européenne
! Revue du Marché commun et de l’Union européenne
! SWP-Studien
! SWP-Aktuell
! West European Politics
! Yearbook of European Law
! Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrechts
Bibliographie A
1 Advisory Council on International Affairs/Adviesraad Internationale Vraagstukken:
Bridging the gap between citizens and Brussels: Towards greater legitimacy and effec- tiveness for the European Union. The Hague 2002 (= Report Nr 27). 74 S.
http://europa.eu.int/futurum/forum_convention/documents/contrib/acad/0262_c_en.pdf 2 Advisory Council on International Affairs/Adviesraad Internationale Vraagstukken: Follow- up Report: Bridging the gap between citizens and Brussels: Towards greater legitimacy and effectiveness for the European Union. The Hague 2003 (=Report Nr. 32). 29 S.
http://www.aiv-advice.nl/
3 Albrecht, Thorben/Müller, Gloria: Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents.
Erfolgsstory mit ungewissem Ausgang. In: Gewerkschaftliche Monatshefte (Wiesbaden) 54 (2003) 8-9. S. 472-480.
4 Aldecoa Luzarraga, Francisco: El debate sobre la Política Exterior Común en la Convención Europea. Madrid: Real Instituto Elcano 2003 (=Documento de Trabajo 2003/2). 28 S.
5 Aldecoa Luzarraga, Francisco: Una constitución para Europea y su política exterior común.
Hacer gobernable la globalización. Madrid: Real Instituto Elcano 2004 (=WP 1/2004).
www.realinstitutoelcano.org/documentos/76.asp El presente documento de trabajo tie- ne como objeto analizar los avances en la concepción del modelo de la Unión y de la Po- lítica Exterior Común como consecuencia de la reforma del Tratado Constitucional. Nos fijaremos para ello en sus principios inspiradores, en las competencias, en los instru- mentos –especialmente el Ministro de Asuntos Exteriores–, en el modelo de defensa de geometría variable, en la Diplomacia Común Europea, así como en las insuficiencias de la reforma. Nuestro análisis se basa en el “Proyecto de Tratado por el que se instituye una Constitución para Europa”, aprobado por la Convención Europea en junio y julio de 2003, que entendemos que, a pesar de algunas posiciones, no va a variar mucho en esta materia a lo largo de la Conferencia Intergubernamental.
6 Algieri, Franco: Die GASP als Projekt der Mitgliedstaaten – Form und Wirkung der Kon- ventsvorschläge. München: Centrum für angewandte Politikforschung 2003. 9 S.
www.cap.uni-muenchen.de/download/2003/2003_cd_eukonvent_algieri.pdf
7 Algieri, Franco/Bauer, Thomas: Europa - die gespaltene Macht. Die Konventsvorschläge zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. München: Centrum für angewandte Politikfor- schung 2003.9 S. www.cap.uni-muenchen.de/download/2003/2003_cd_eu- konvent_algba.pdf
8 Allen, David: Great Britain and the future of the European Union: not quite there yet.
In: The European finality debate and its national dimensions. Hg. v. Simon Serfaty.
Washington/D.C.: The CISIS Press 2003 (=Significant Issues Series 25,1). S. 77-105.
9 Allen, David: The convention and the draft constitutional treaty. In: The future of Europe.
Integration and Enlargement. Hg. v. Fraser Cameron. London: Routledge 2004. S. 18-34.
10 Andenas, Mats: Can Europe have a constitution? Or how can the obstacles to a European Constitution be overcome in the different legal traditions? In: Perspectives of the Nice Treaty and the Intergovernmental Conference in 2004. Hg. v. Dimitris Melissas und In- golf Pernice. Baden-Baden: Nomos 2002 (=European Constitutional Law Network-Series, Bd. 1).
11 Andréani, Gilles: What future for federalism? London: Centre for European Reform 2002 (=CER Essay). 44 S.
12 Arnauld, Andreas von: Normenhierarchien innerhalb des primären Gemeinschaftsrechts.
Gedanken im Prozess der Konstitutionalisierung Europas. In: Europarecht 38 (2003) 2.
S. 191-216.
13 Arnull, Anthony: From Charter to Constitution and beyond. Fundamental rights in the new European Union. In: Public Law 2003 Winter. S. 774-793.
14 Asbach, Olaf: Verfassung und Demokratie in der Europäischen Union. Zur Kritik der Debatte um eine Konstitutionalisierung Europas. In: Leviathan 30 (2002) 2. S. 267-297.
15 Aziz, Miriam: Some Comments on the Draft Constitutional Treaty Provisions concerning Citizenship. London: The Federal Trust 2003 (=Constitutional Online Papers 12/03). 5 S.
www.fedtrust.co.uk/uploads/constitution/12_03.pdf
B
16 Badura, Peter: Das Konventsverfahren bei der Europäischen Verfassungsreform. In: Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents. Verfassungsrechtliche Grundstruktu- ren und wirtschaftsverfassungsrechtliches Konzept. Hg. v. Jürgen Schwarze. Baden- Baden: Nomos 2004 (=Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft Bd.
301). S. 439-449.
17 Baldwin, Richard/Widgren, Mika: Decision-making and the constitutional treaty. Will the IGC discard Giscard? Brussels: Centre for European Policy Studies 2003 (=CEPS Policy Brief Nr. 37). 20 S.
18 Baldwin, Richard/Widgrén, Mika: Winners and Losers under Various Dual-Majority Voting Rules for the EU’s Council of Ministers. Brussels: Centre for European Policy Studies 2004 (=CEPS Policy Briefs Nr. 50). 37 S.
19 Barbier, Cécile: La Convention européenne : genèse et premiers résultats. In: Courrier hebdomadaire du CRISP 1776-1777/2002. S. 5-93. Introduction : p. 5 -- 1. Les rétroactes : p. 7 -- 2. Le mandat de la Convention : p. 14 -- La mise en place de la Convention : p. 18 -- 4. Les sessions de la phase d'écoute : p. 27 -- 5. Les groupes de travail : p. 34 -- 6. L'avant- projet de traité constitutionnel : p. 83 -- 7. Les questions institutionnelles : p. 86 -- Conclusion : p. 93.
20 Barnutz, Sebastian/Große Hüttmann, Martin: Die Verfassungsdebatte nach Laeken. Der Konvent als neue und bessere Methode für Reformen in der EU? In: Integration 25 (2002) 2. S. 157-163.
21 Barysch, Katinka/Everts, Steven/Grabbe, Heather/Grant, Charles/Hall, Ben: New designs for Europe. With an Introduction by the Rt Hon Peter Hain MP. London: Centre for Euro- pean Reform 2002 (=CER pamphlet). 107 S.
22 Bausili, Anna Vergés: Rethinking the Methods of Dividing and Exercising Powers in the EU:
Reforming Subsidiarity and National Parliaments. New York: NYU School of Law 2002
(=Jean Monnet Working Paper 9/02). 21 S.
www.jeanmonnetprogram.org/papers/02/020901.pdf Abstract: The Nice and Laeken Dec- larations put at the top of the agenda of EU reform the attainment of a clearer delimita- tion of the EU powers. This project is taking place in the context of a system of compe- tences which is problematic in various senses. One of the items falling within the man- date of the Convention on the future of Europe includes the reform of the principle of subsidiarity. The emerging proposals for the reform of subsidiarity are, however, more directed towards legitimacy deficits than towards tensions in the competence system.
Indeed, parallel to the competences issue, the claim for a larger role for national par- liaments in the EU has come to intersect with the competence dossier, and to a larger extent this claim has reconstructed subsidiarity procedures into an answer to legiti- macy deficiencies in the EU.
23 Beach, Derek: Toward a new method of constitutional bargaining. The role and the impact in the IGC and convention method treaty reform. London: The Federal Trust 2003.
www.fedtrust.co.uk/Media/Beach.pdf
24 Becker, Ulrich: Die soziale Dimension des Binnenmarktes. In: Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents. Verfassungsrechtliche Grundstrukturen und wirtschaftsverfas- sungsrechtliches Konzept. Hg. v. Jürgen Schwarze. Baden-Baden: Nomos 2004 (=Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft Bd. 301). S. 201-219.
25 Beckmann, Klaus: Legitimation einer europäischen Verfassung: Anmerkungen aus einer verfassungsöknomischen Sicht. In: Eine Verfassung für Europa. Hg. v. Klaus Beckmann, Jürgen Dieringer und Ulrich Hufeld. Tübingen: Mohr 2004. S. 117-136.
26 Berlin, Christof/Velikonja, Robert: Die Beiträge aus den Arbeitsgruppen III, IV und V. Berlin:
Stiftung Wissenschaft und Politik 2003 (=Der Konvent über die Zukunft der Europäi- schen Union. Synoptische Darstellungen zur Konventsdebatte Bd. 2).
27 Berès, Pervenche: Une Constitution pour la grande Europe. Préface de Pierre Moscovici.
Paris: Fondation Jean-Jaurès 2003 (=Les Notes de la Fondation Jean-Jaurès Nr 36). 81 S.
28 Best, Edward/Vanhoonacker, Sophie: The European Union after Laeken: a Convention, a Constitution, a Consensus? In: Eipascope 1/2002. S. 2-6.
29 Bigaut, Christian: La Charte des droits fondamentaux de l'Union européenne, son intégra- tion dans un traité constitutionnel. Quelles implications pour les citoyens européens?
Etude du Conseil économique et social présentée par M. Christian Bigaut au nom de la section des relations extérieures. Paris: CES 2003. (=Journal officiel de la République française: avis et rapports du Conseil Economique et Social; (13 janvier 2003) 21). 693 S.
30 Bilcik, Vladimir: Slovakia and the discussion on the future of the European Union.
In: Slovak Foreign Policy Affairs 3 (2002) 1. S. 14-31.
31 Birkinshaw, Patrick: Supranationalism, the rule of law and constitutionalism in the Draft Union Constitution. Queen’s Papers on Europeanisation No 5/2003. 20 S.
www.qub.ac.uk/ies/onlinepapers/poe5-03.pdf Abstract No concept in legal discourse is more contested than the Rule of Law. The Rule of Law is a component of constitutional- ism and both feature as legitimating pillars of the new European Union Constitution. In this article, the author examines these concepts and their utilisation and expression in a supranational constitution that has drawn on the inspiration of national constitu- tionalism.
32 Blanke, Hermann-Josef: Essentialia einer europäischen Verfassungsurkunde. Teil I in:
Thüringer Verwaltungsblätter 9/2002. S. 197-203; Teil II in: Thüringer Verwaltungsblät- ter 10/2002. S. 224-232.
33 Blumenwitz, Dieter: Wer gibt die Verfassung Europas? In: Politische Studien 54 (2003) Sonderheft 1: Der Europäische Verfassungskonvent. S. 44-52.
34 Böse Martin: Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa. In: Der Verfassungsentwurf des Euro- päischen Konvents. Verfassungsrechtliche Grundstrukturen und wirtschaftsverfas- sungsrechtliches Konzept. Hg. v. Jürgen Schwarze. Baden-Baden: Nomos 2004 (=Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft Bd. 301). S. 151-161.
35 Bogdandy, Armin von: Europäische Verfassung und europäische Identität In: Juristenzeitung 59 (2004) 2. S. 53-61. Abstract "Der Europäische Konvent hat den Ent- wurf eines Verfassungsvertrages vorgelegt, der auf die Bildung einer europäischen Iden- tität abzielt. Der Beitrag skizziert unter Beziehung staats- und kulturwissentschaftli- cher, sozialpsychologischer und rechtsvergleichender Erkenntnisse Text und Subtext des unterbreiteten "Europäerseins". Obwohl der Entwurf einige bemerkenswerte An- satzpunkte für identitätsbildende Prozesse liefert, fällt das Gesamturteil eher negativ aus. Insbesondere könnte etablierte Verfassungsstaatlichkeit beschädigt werden."
36 Bogdandy, Armin von: The Preamble. In: Ten reflections on the constitutional treaty for Europe. Hg. v. Bruno de Witte. San Domenico di Fiesole: European University Institute 2003. S. 3-10.
37 Bogdandy, Armin von/Bast, Jürgen/Westphal, Dietrich: Die vertikale Kompetenzordnung im Entwurf des Verfassungsvertrags. In: Integration 26 (2003) 4. S. 414-427.
38 Borrell, Josep/Carnero, Carlos/López Garrido, Diego: Construyendo la Constitución Europe- a. Crónica Política de la Convención. Madrid: Real Instituto Elcano 2003.
www.realinstitutoelcano.org/publicaciones/construyendo.pdf
39 Boual, Jean-Claude: La convention pour une constitution européenne. Premier bilan.
In: Mouvements (Paris) 29 (2003). S. 134-143.
40 Brand, Michel: Quo vadis Europa? Thoughts on the future of the European Union In: Tilburg Foreign Law Review 10 (2002) 2. S. 106-143. Abstract "The debate on the future of Europe has reached a crucial phase since the Convention on the Future of Europe started proceedings on 28 February 2002, doing the preparatory work for an IGC to be held in 2004 where amendments to the treaties will be made. It is without doubt that the current constructive, wide-ranging and unprecedented debate will be of immense importance to the future of the European Union, marking a decisive point in its history.
In this article, the author will give his own vision on the fundamental question of how the future European Union should look like on general lines. In this respect, he analyses a number of fundamental and constitutional issues which are of most significant rele- vance for Europe's future."
41 Breuss, Fritz and Markus Eller: On the optimal assignment of competences in a multi-level governed European Union. In: European Integration Online Papers 7 (2003) Nr 8. 39 S.
http://eiop.or.at/eiopIn/texte/2003-008.htm Abstract Survey of the theoretical and empiri- cal research on the efficient assignment of policy tasks to different levels of govern- ment.applies the results on the delimitation of competences within the European Un- ion. The main results are: (i) A precise derivation of an optimal degree of decentralisa- tion is not possible because of mixed theoretical suggestions. The adequate degree of decentralisation has to be detected case-by-case.(ii) Systematic evidence on direct rela- tionships between economic performance and fiscal decentralisation is ambiguous and scarce.(iii) Comparing the actual and prospective delimitation of EU-competences with the normative recommendations, remarkable discrepancies arise in the fields of agri- culture and defence. (iv)The establishment of a flexible assignment-scheme is an unde- niable necessity in order to guarantee reversibility and to cope efficiently with changing general conditions. The European Convention has delivered insufficient results in its fi- nal draft treaty of July 2003.
42 Brok, Elmar: Europa im Aufwind? Überlegungen zu den Ergebnissen des Gipfels von Laeken. In: Integration 25 (2002) 1. S. 3-6.
43 Brok, Elmar: Der Europäische Verfassungskonvent. In: KAS-Auslandsinformationen 19 (2003) 1. S. 14-28.
44 Brok, Elmar: Der Konvent: eine Chance für die Europäische Verfassung. In: Integration 26 (2003) 4. S. 338-344.
45 Brok, Elmar: Der Konvent – Bewertungen und Perspektiven. In: Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents. Verfassungsrechtliche Grundstrukturen und wirtschaftsverfas- sungsrechtliches Konzept. Hg. v. Jürgen Schwarze. Baden-Baden: Nomos 2004 (=Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft Bd. 301). S. 419-430.
46 Brown, Tony: Economic and Social Governance at the Convention on the Future of Europe.
London: Federal Trust 2003 (=Constitutional Online Papers 22/03). 6 S.
http://www.fedtrust.co.uk/uploads/constitution/22_03.pdf
47 Browne, Matt/Closa, Carlos/Dosenrode, Soren/Draus, Franciszek/de Schoutheete, Phi- lippe/Shapiro, Jeremy: Le regard des autres: le couple franco-allemand vu par ses parte- naires. Paris: Notre Europe 2004 (=Études et recherches Nr. 33). www.notre- europe.asso.fr/fichiers/Etud33-fr.pdf
48 Brunkhorst, Hauke: Verfassung ohne Staat? Das Schicksal der Demokratie in der europäi- schen Rechtsgenossenschaft. In: Leviathan 30 (2002) 4. S. 530-543.
49 Brunkhorst, Hauke: A Polity without a State? European Constitutionalism between Evolution and Revolution. ARENA Working Paper 14/03. 31 S.
www.arena.uio.no/publications/wp03_14.pdf Abstract In this paper the relationship be- tween constitution and state is analysed. The EU's constitutional structure is evaluated according to three ideas of constitutionalism: the evolutionary or functionalist idea; the
power-binding idea; and the power-establishing or revolutionary idea. It is found that one can claim that the EU has a constitution both in functional and power-constraining terms. What is lacking though is the revolutionary idea of a democratic constitution made by the people, facilitated through strong publics and authorised through general public debate. It is not the conventions of an elite remote from the public but only the citizens themselves who can turn the legally existing constitutional text books against the reality of European law.
50 Brunkhorst, Hauke: Verfasst ohne Verfassung. Europäische Union zwischen Evolution und revolutionäre Umgründung. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 49 (2004) 2. S. 211-222.
51 Brusis, Martin: Die soziale Dimension der Europäischen Union. Kontroversen und Ergeb- nisse des Konvents. München: Centrum für angewandte Politikforschung 2003. 8 S.
www.cap.uni-muenchen.de/download/2003/2003_cd_eukonvent_brusis.pdf
52 Brusis, Martin/Emmanouilidis, Janis A.: Vorschläge zur EU-Reform. Die Perspektiven der Beitrittskandidaten. In: Internationale Politik 57 (2002) 5. S. 47-50 Außerdem erschienen unter dem Titel: Candidates too help shape the EU´s future. In: Internationale Politik:
Transatlantic Edition 3 (2002) 3. S. 97-100.
53 Búrca, Gráinne de/ Zeitlin,Jonathan: Constitutionalising the Open Method of Coordination:
What Should the Convention Propose? Brussels: Centre for European Policy Studies 2003 (=CEPS Policy Briefs).
54 Búrca, Gráinne de: The constitutional challenge of new governance in the European Union.
In: European Law Review 28 (2003) 6. S. 814-839. Abstract "This article focuses on the con- trast between what is referred to as "traditional EU constitutionalism" and "new govern- ance". It begins by outlining this contrast, and describing the basic elements of tradi- tional EU constitutionalism in the context of the recent workings of the Convention on the Future of Europe. The notion of new governance and in particular the origins, spread and significance of the Open Method of Co-ordination (OMC) as a means of pol- icy-making in the EU are then explained, and the strengths and weaknesses of the OMC briefly outlined. The final section considers how the problems of new governance might be addressed in the context of a renewal of the European constitutional model and the disappointing results of the Convention in this respect are appraised."--Editor.
55 Búrca, Gráinne de: Fundamental Rights and Citizenship. In: Ten reflections on the consti- tutional treaty for Europe. Hg. v. Bruno de Witte. San Domenico di Fiesole: European University Institute 2003. S. 11-44.
56 Búrca, Gráinne de/Aschenbrenner, Jo Beatrix: European Constitutionalism and the EU Charter of Fundamental rights. In Columbia Journal of European Law 9 (2003) 3. S. 355- 382.
57 Burger, Rudolf: Kontinentalverschmelzung? Die europäische Frage und die Zukunft der EU.
In: Merkur 57 (2003) 3. S. 187-199.
C
58 Cameron, Fraser/Primatarova, Antoinette: Enlargement, CFSP and the convention. The role of the accession states. Brussels: EPIN 2003 (=EPIN Working Paper; No. 5). 13 S.
59 Cameron, Fraser: The finality debate: a Commission perspective. In: The European finality debate and its national dimensions. Hg. v. Simon Serfaty. Washington/D.C.: The CISIS Press 2003 (=Significant Issues Series; 25,1). S. 47-76.
60 Carl, Michael H.: Oberservations of a German Londoner – Comments on and additions to the Report by John A. Usher. In: Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents.
Verfassungsrechtliche Grundstrukturen und wirtschaftsverfassungsrechtliches Konzept.
Hg. v. Jürgen Schwarze. Baden-Baden: Nomos 2004 (=Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft Bd. 301). S. 483-485.
61 Carrera Hernández, F Jesús: Simplificación de los instrumentos jurídicos en el Proyecto de Tratado constitucional. In: Revista de Derecho Comunitario Europeo 7 (2003) 16. S.
1041-1067.
62 Cassen, Bernard: Europe, une Convention pour rien. In: Le Monde diplomatique 50 (juillet 2003) 592. S. 15.
63 Castagnos-Sen, Anne: Note de présentation du projet de traité etablissant une Constitution pour l'Europe élaboré par la Convention européenne. (Vision synthétique du projet de Constitution présenté officiellement le 20 juin 2003 au Conseil européen de Thessalo- nique). Paris: Fondation Robert Schuman 2003. 58 S.
64 Castiglione, Dario: From the Charter to the Constitution of Europe? Notes on the Constitu- tionalisation Process in the EU. Queen’s Papers on Europeanisation No. 5/2002.
www.qub.ac.uk/ies/onlinepapers/poe5-02.pdf Abstract This paper offers a number of thoughts on the present constitutional debate in Europe. It suggests some of the reasons why this has now acquired political relevance, but it also caution against the rushing to the conclusion that Europe needs a 'formal' constitution. Indeed part of the paper's ar- gument is that there are both procedural and substantive reasons in favour of a more gradualist process of constitutionalisation of Europe, which may rest on a different un- derstanding of the relationship between the formal and the material constitution.. The case is argued in relation to the Constitutional Convention and its outcome, but is also based on a reading of the Convention on the European Charter for Fundamental Rights, which emphasis how its finality, process and outcome are inherently 'ambiguous'.
65 Centre for European Reform: The CER guide to the draft EU Constitution. London: Centre for European Reform 2003. 6 S. www.cer.org.uk/pdf/policybrief_constitution_oct03.pdf 66 Centre for European Reform: After the Brussels summit: what next for the EU? London:
Centre for European Reform 2004. 3 S. www.cer.org.uk/pdf/policybrief_post_brussels.pdf 67 Chaltiel, Florence: Constitution européenne et coopérations renforcées. A propos des
travaux de la Convention. In: Revue du marché commun et de l'Union européenne 468/2003. S. 290-292.
68 Chaltiel, Florence: Une Constitution pour l'Europe, An I de la République européenne.
In: Revue du marché commun et de l'Union européenne 471/2003. S. 493-502.
69 Chopin, Thierry: La Convention : un moment constituant pour l'Europe ? In: Politique étrangère 68 (2003) 3-4. S. 731-741. Abstract "La Convention sur l'avenir de l'Europe a soumis un projet de traité instituant une Constitution pour l'Europe aux chefs d'Etats et de gouvernement des Etats membres de l'Union. En dépit de certaines difficultés séman- tiques (faut-il parler de traité, de Constitution, de traité constitutionnel ?), ce projet or- ganise le pouvoir au sein de l'Union par l'agencement des institutions (même si la ques- tion de la séparation des pouvoirs reste pendante) et définit un partage des compéten- ces entre l'Union et les Etats, assortie d'un mécanisme de contrôle du principe de subsidiarité. Néanmoins, le texte de la Convention ne semble pas conduire l'Europe sur la voie d'une véritable union d'Etats, c'est-à-dire d'une fédération politique, comme le prouve l'incapacité des Européens à trouver un accord sur la question de la guerre et de la paix et à développer une politique étrangère commune. "In fine", c'est la question de l'identité européenne qui se trouve posée."—Editeur
70 Christiansen, Thomas/Gray, Mark: The European Commission and treaty reform. In: EIPA Scope 3/2003. S. 10-17.
71 Christophe-Tchakaloff, Marie France: La Convention sur l'avenir de l'Europe : des résultats tangibles, un avenir incertain. In: Questions internationales 5/2004. S. 79-86. Abstract "Ré- unis à Thessalonique les 19 et 20 juin 2003, les vingt-cinq chefs d'Etat et de gouverne- ment de la future Union européenne élargie se sont vu remettre le projet de traité cons- titutionnel élaboré par la Convention sur l'avenir de l'Europe que présidait Valéry Gis- card d'Estaing. Ce document est depuis le 4 octobre 2003 examiné par une conférence intergouvernementale qui doit entériner la version définitive du projet avant le 1er mai 2004, date d'entrée dans l'Union des dix nouveaux Etats membres. A l'heure des grands débats, il convient de dresser le bilan de la Convention et de s'interroger sur l'avenir qui sera réservé à ses préconisations."--Editeur.
72 Closa, Carlos: Improving EU Constitutional Politics? A Preliminary Assessment of the Convention. Constitutionalism Web-Papers, ConWEB No. 1/2003. 20 S.
http://www.les1.man.ac.uk/conweb/papers/Conweb1-2003.pdf Abstract The Convention appears to many as both a confirmation of the thesis of the new institutionalism on the value of institutions for shaping the outcome of constitutional politics (the politics of creating EU fundamental rules) and a new model for democratic deliberative politics.
From this second perspective, there is no doubt that it significantly improves EU consti- tutional politics but, when viewed against stringent procedural requirements defining the deliberation process, some defects appear. Representativity, procedures, the consen- sus rule and the Convention mandate provide standards to measure the criteria for as- sessing the democratic and legitimate character of the Convention.
73 Closa, Carlos: El Fracaso del Consejo Europeo de Bruselas y el futuro de la Constitución.
Madrid: Real Instituto Elcano 2004 (= ARI Nr. 14/04 – Anáslisis).
http://www.realinstitutoelcano.org/analisis/405.asp
74 Collignon, Stefan: The European Republic. Reflections on the political economy of a future constitution. London: The Federal Trust 2003. 212 S.
75 Comelli, Michele: Capacity and actor building. Strategy paper. Rome: Istituto Affari Internazionali 2003. 22 S. www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=596 76 Constantinesco, Vlad: Europe fédérale ou Fédération des États-Nations. In: Une constitution
pour l'Europe? Hg. v. Renaud Dehousse. Paris: Presses de Sciences Po 2002 (= Références inédites). S. 115-149.
77 Coussens, Wouter/Crum, Ben: Towards Effective and and Accountable Leadership of the Union. Options and Guidelines for Reform. Brussels: EPIN 2003 (=EPIN Working Paper No 3). 46 S. http://europa.eu.int/futurum/forum_convention/documents/contrib/acad/00- 96_c1_en.pdf
78 Covell, Maureen: European Union Constitution-making in comparative perspective.
London: The Federal Trust 2003 (=Constitutional Online Papers 30/03). 13 S.
www.fedtrust.co.uk/uploads/constitution/30_03.pdf Abstract The European Union now faces a difficult and defining moment as it prepares a great leap forward from the Treaty of Rome to the Constitution of Rome. The draft Constitution, which is on the ta- ble, creates an institutional architecture that is unsustainable for the long term future of Europe. The robust constitutional process for economic integration is not sufficiently supported by comparable constitutional safeguards for political integration. Therefore, the strategic task of the Intergovernmental conference is to create a political consensus on building constitutional bridges for converging economic and political integration.
How this might be achieved is explored through a conceptual framework outlining four scenarios for the future of European foreign policy. The model indicates the possibility of dynamic movement from the current directoire model to the long term Europeanisa- tion of foreign policy through intermediate mechanisms for democratic widening and constitutional deepening.
79 Craig, Paul: Constitutions, Constitutionalism, and the European Union. In: European Law Journal 7 (2001) 2. S. 125-150.
80 Craig, Paul: What Constitution does Europe need? The House that Giscard built: Constitu- tional Rooms with a View. London: The Federal Trust 2003 (=Constitutional Online Pa- pers 26/03). 11 S. www.fedtrust.co.uk/uploads/constitution/26_03.pdf Abstract This paper presents an overview of key features the Draft Constitution. The analysis is divided into two broad parts. There is an horizontal perspective which analyses the regime of power, control and accountability within the Draft Constitution. The discussion within this section focuses more specifically on the inter-institutional division of power, the Char- ter of Rights and the provisions concerning the Community courts. The second part of the paper considers the Draft Constitution from a vertical perspective, viz the impact of the Constitution on the relations between the EU and the Member States. The more spe- cific topics discussed within this section are the allocation of competence, the primacy of EU law, and the impact of the Charter of Rights on the Member States.
81 Creel, Jérôme: Le projet de Constitution européenne et la coordination des politiques économiques. In: Revue de l'OFCE (Paris) 88/2004. S. 119-150. Abstract "Le projet de Cons-
titution pour l'Europe, issu des travaux de la Convention pour l'avenir de l'Europe, a été rejeté en décembre 2003 pour des raisons politiques et sans que les questions de politi- que économique qu'il soulève aient été discutées. Ce projet ne proposait en effet aucune réforme des politiques budgétaires dans l'UE. Par défaut, le Pacte de stabilité et de crois- sance en reste la pierre angulaire. Mais, non respecté, il ne dispose d'aucune crédibilité.
Dans un premier temps, cet article propose un commentaire de texte sur l'organisation institutionnelle des politiques budgétaires en Europe. Puis il porte un regard critique sur le statu quo proposé par les rédacteurs du projet de Constitution. Les avantages d'une coordination des politiques budgétaires sont ensuite discutés, de même que ceux d'une meilleure articulation des politiques budgétaires et monétaire. Enfin, la règle d'or des finances publiques se voit attribuée les propriétés requises pour suppléer l'absence de coordination des politiques budgétaires dans l'UE."--Editeur.
82 Cremer, Wolfram: Der programmierte Verfassungskonflikt: Zur Bindung der Mitgliedstaa- ten an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nach dem Konventsentwurf für eine Europäische Verfassung. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2003. S.
1452-1457.
83 Cremona, Marise: The draft constitutional treaty : external relations and external action.
In: Common Market Law Review 40 (2003) 6. S. 1347-1366.
84 Cromme, Franz: Verfassungsvertrag der Europäischen Union. Begriff und Konzept. In: Die öffentliche Verwaltung 14/2002. S. 593-600.
85 Crum, Ben (in Consultation with Etienne Davignon, Philippede Schoutheete& Stefano Micossi): Three theses for the new commission president. Brussels: CEPS 2004 (=CEPS POLICY BRIEF No. 47). http://www.ceps.be/files/PB47.pdf
86 Crum, Ben: Towards Finality? A preliminary assessment of the achievements of the European Convention ARENA Working Papers WP 03/4. 26 S.
www.arena.uio.no/publications/wp03_4.pdf.pdf
87 Cuntz, Eckart: Ein ausgewogener Gesamtkompromiss: die Ergebnisse des Konvents aus Sicht der Bundesregierung. In: Integration 26 (2003) 4. S. 351-356.
88 Cuntz, Eckart: Gesamtbewertung des Konvents aus Sicht der Bundesregierung. In: Berichte / Forschungsinstitut der Internationalen Wissenschaftlichen Vereinigung Weltwirt- schaft und Weltpolitik (Berlin) 13 (2003) 137. S. 25-28.
D
89 Dahlsson, Henrik/Staun, Ditte: The EU state constitution. A critical analysis. Brussels: TEAM 2002 (=TEAM Working Paper No. 1). 18 S.
90 Danwitz, Thomas von: Die Rolle der Unternehmen der Daseinsvorsorge im Verfassungs- entwurf. In: Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents. Verfassungsrechtliche Grundstrukturen und wirtschaftsverfassungsrechtliches Konzept. Hg. v. Jürgen Schwar- ze. Baden-Baden: Nomos 2004 (=Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirt- schaft Bd. 301). S. 251-267.
91 Danwitz, Thomas von/Röthel, Anne: Grundfragen einer Verfassungsbindung der Europäi- schen Union. In: Juristenzeitung 58 (2003) 23. S. 1125-1132. Abstract "Jenseits aller politi- schen Symbolik, die mit der Ausarbeitung einer europäischen "Verfassung" verbunden wird, behandelt der Beitrag die spezifisch juristische Bedeutung der Rechtsentwicklung, die mit diesem ausdrücklichen Perspektivenwechsel von den Gründungsverträgen zu einer Verfassung der Europäischen Integration einhergehen wird."—Herausgeber.
92 Dashwood, Alan: The elements of a constitutional settlement for the European Union. In:
Cambridge Yearbook of European legal studies 4 (2001). S. 1-13.
93 Dastoli, Pier Virgilio: An EU constitution and federalism after Nice. A new chance or requiem for a myth? In: The International Spectator (Rome) 36 (2001) 1. S. 51-59.
94 Dauvergne, Alain: L'Europe en otage ? Histoire secrète de la Convention. Paris: Ed. Saint- Simon 2004. 367 S.
95 Davies, Gareth: The post-Laeken division of competences. In: European Law Review 28 (2003) 5. S. 686-698. Abstract "The Convention on the Future of Europe has produced pro- posals aimed at improving the division of powers between the Member States and the European Union. Central tasks were making this simpler and clearer, and improving the protection of subsidiarity. These have been addressed via proposed Treaty/Constitution sections addressing competence issues, and by protocols involving national parliaments in subsidiarity review. This article provides a critical overview. It observes that the approach chosen may result in a politicising of subsidiarity, which could result in poor policing, and also in institutional instability. Moreover, the central legal problems of competence division, arising from the functional nature of many of the Community's competences, appear to have been ignored, or incompletely under- stood."--Editor.
96 De Kerchove, Gilles : La coopération policière et judiciaire pénale. De la coopération intergouvernementale à la méthode communautaire. In : Une Constitution pour l'Eu- rope : Réflexions sur les transformations du droit de l'Union européenne. Hg. v. Olivier de Schutter und Paul Nihoul. Bruxelles : Larcier 2004.
97 De Sadeleer, Nicolas : L’environnement dans le projet de Constitution pour l’Europe : l’écologie inoffensive. In : Une Constitution pour l'Europe : Réflexions sur les transfor- mations du droit de l'Union européenne. Hg. v. Olivier de Schutter und Paul Nihoul.
Bruxelles : Larcier 2004.
98 De Schoutheete, Philippe: Die Debatte des Konvents über den Europäischen Rat.
In: Integration 26 (2003) 4. S. 468-482.
99 De Schutter, Olivier: Civil Society in the Constitution for Europe. In: The Chartering of Europe. The European Charter of Fundamental Rights and its Constitutional Implica- tions. Hg. v. Erik Oddar Eriksen, John Erik Fossum und Agustín José Menéndez. Baden- Baden: Nomos 2003. S. 133-160.
100 De Schutter, Olivier : Les droits fondamentaux dans le projet européen. Des limites à l’action des institutions à une politique des droits fondamentaux. In : Une Constitution pour l'Europe : Réflexions sur les transformations du droit de l'Union européenne. Hg. v.
Olivier de Schutter und Paul Nihoul. Bruxelles : Larcier 2004.
101 Dehousse, Franklin/Coussens, Wouter: Le Traité constitutionnel de la Convention pour l'Europe : un nouveau pas pour l'intégration européenne? In: Courrier hebdomadaire du CRISP 1808-1809/2003. S. 7-57. Introduction : p. 7 -- 1. Le processus d'élaboration : p. 9 -- 1.1. Le précédent de la Convention de 2000 sur les droits fondamentaux : p. 9 -- 1.2. Les différences avec la Convention sur l'avenir de l'Europe : p. 10 -- 2. Le projet de Traité constitutionnel : p. 13 -- 2.1. Les principes de base : p. 14 -- 2.2. Les droits fondamentaux : p. 22 -- 2.3. Les institutions : p. 24 -- 2.4. Les politiques : p. 36 -- 2.5. Les instruments : p. 44 -- 2.6. Un traité constitutionnel, non une constitution : p. 47 -- 3. Les enseignements de la Convention : p. 51 -- 3.1. Le changement de méthode : l'utilité et les limites de la mé- thode de la Convention : p. 51 -- 3.2. Le changement et la continuité dans le résultat : la place du Traité constitutionnel dans la séquence des révisions : p. 54 -- 3.3. Un très faible renforcement de l'exécutif : p. 55 -- Conclusions : la continuité dans le changement : p.
57. Abstract "Le projet de Constitution européenne élaboré par la Convention sur l'avenir de l'Europe constitue à plusieurs égards une innovation dans l'histoire des traités euro- péens. La Convention, lancée en février 2002, apporte des changements substantiels au processus traditionnel de révision des traités européens, même si elle l'allonge davan- tage qu'elle le réforme. Dans une première partie, les auteurs analysent le processus d'élaboration du Traité constitutionnel de la Convention. Ils reviennent sur le précédent de la Convention de 2000 sur les droits fondamentaux et examinent les différences avec la Convention sur l'avenir de l'Europe. Les auteurs se penchent dans une deuxième par- tie sur le contenu du projet de Traité constitutionnel, en indiquant les changements les plus importants dans les différents aspects institutionnels de l'Union européenne. Ceci leur permet de tirer, dans une troisième partie, les enseignements de la Convention, tant sur la méthode que sur son résultat. Ils concluent à un progrès global, mais plus modeste qu'on a pu le dire. Les changements, quoique limités, faciliteront néanmoins
les réformes futures. Ces contradictions résultent des attitudes ambivalentes des gou- vernements européens, qui disent leur intention de faire de l'Europe une superpuis- sance, mais veulent la diriger comme une organisation internationale."--Editeur.
102 Dehousse, Renaud : Un nouveau constitutionnalisme ? Une constitution pour l'Europe? Hg.
v. Renaud Dehousse. Paris: Presses de Sciences Po 2002 (= Références inédites). S. 19-38.
103 Dehousse, Renaud/Maurer, Andreas/Nestor, Jean/Quermonne, Jean-Louis/Schild, Joachim:
La nouvelle architecture institutionelle de l’Union européenne: une troisième voie fran- co-allemande? Paris: Notre Europe 2003 (=Études et recherches Nr. 23).
http://www.notre-europe.asso.fr/fichiers/Etud23-fr.pdf
104 Delgado-Iribarren, Manuel: La Convención, Niza y el voto en el Consejo de la Unión Europea. Madrid: Real Instituto Elcano 2003 (=ARI Nr. 129/2003).
www.realinstitutoelcano.org/analisis/357.asp
105 Deloche-Gaudez, Florence: La Convention pour l’élaboration de la Charte de droits fonda- mentaux: Une méthode d’avenir? Paris: Notre Europe 2001 (=Études et recherches Nr.
15). http://www.notre-europe.asso.fr/fichiers/Etud15-fr.pdf (leicht verändert auch in [531])
106 Der EU-Reformkonvent. Analyse und Dokumentation. Hg. v. Claus Giering. München:
Bertelsmann Stiftung 2003.
107 Der Europäische Konvent und sein Ergebnis. Eine europäische Verfassung. Ausgewählte Rechtsfragen samt Dokumentation. Hg. v. Erhard Busek und Waldemar Hummer. Wien:
Böhlau 2004. 379 S.
108 Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents. Verfassungsrechtliche Grundstruktu- ren und wirtschaftsverfassungsrechtliches Konzept. Hg. v. Jürgen Schwarze. Baden- Baden: Nomos 2004 (=Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft Bd.
301). 769 S.
109 Deubner, Christian/Maurer, Andreas: Ein konstitutioneller Moment für die EU: Der Konvent zur Zukunft Europas. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik 2002.
http://www.swp-berlin.org/produkte/diskussionspapier.php?id=2505&PHPSESSID-=9c8- d20218a09858b79536c9b9e7303a2
110 Developing a Constitution for Europe. Hg. v. Erik O. Eriksen, John Erik Fossum und Agustín J. Menéndez. London: Routledge 2004 (Im Erscheinen)
111 Devuyst, Youri: The European Union at the crossroads. The EU's institutional evolution from the Schuman Plan to the European Convention. 2nd ed., entirely rev. and updated.
Bruxelles: Lang 2003 (=European Policy No. 27). 199 S.
112 Di Fabio, Udo: A European Charter: Towards a Constitution for the Union. In: Columbia Journal of European Law 7 (2001) 2. S. 159-172.
113 Di Fabio, Udo: The Allocation of Competences Between the European Union and its Member States. In: The Treaty of Nice and beyond. Enlargement and constitutional re- form. Hg. v. Mads Andenas und John A. Usher. Oxford: Hart 2003. S. 107-120.
114 Dix, Wolfgang: Grundrechtcharta und Konvent – auf neuen Wegen zur Reform der EU? In:
Integration 24 (2001). S. 34-41.
115 Doering, Detmar: Friedlicher Austritt. Braucht die Europäische Union ein Sezessionsrecht?
Trier: Centre for the New Europe 2002. ca. 69 S.
116 Dorau, Christoph: Die Verfassungsfrage der Europäischen Union. Möglichkeiten und Grenzen der europäischen Verfassungsentwicklung nach Nizza. Baden-Baden: Nomos 2001(=Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft Bd. 254). 256 S.
117 Dougan, Michael: The Convention's draft Constitutional Treaty : bringing Europe closer to its lawyers? In: European Law Review 28 (2003) 6. S. 763-793 Abstract "This article offers a critical assessment of five key themes addressed in the draft Treaty establishing a Con- stitution for Europe drawn up by the Convention on the Future of Europe between Feb- ruary 2002 and July 2003: rationalisation of the Union's constitutional architecture; Un-
ion competences; Union institutions; legal instruments; and reforms to the Union's ju- dicial system."--Editor.
118 Dougan, Michael: The Convention's draft Constitutional Treaty. A 'tidying-up exercise' that needs some tidying-up of its own. London: The Federal Trust 2003 (=Constitutional Online Papers Nr. 27/03). 18 S www.fedtrust.co.uk/uploads/constitution/27_03.pdf 119 Dougan, Michael/Dashwood, Alan/Hillion, Christophe/Spaventa, Eleanor/Johnston, Angus:
Draft Constitutional Treaty of the European Union and related documents. In: European Law Review 28 (2003) 1.S. 3-38.
120 Duff, Andrew: Der Beitrag des Europäischen Parlaments zum Konvent: Treibende Kraft für einen Konsens. In: Integration 26 (2003) 1. S. 3-9.
121 Duhamel, Oliver: Pour l’Europe. Le texte intégral de la Constitution expliqué et commenté.
Paris : Seuil 2003.
122 Duke, Simon: The Convention, the draft Constitution and External Relations: Effects and Implications for the EU and its international role. Maastricht: European Institute of Public Administration 2003 (=Working Papers Nr 2003/W/2). 39 S.
123 Dutheil de la Rochère, Jaqueline: The EU and the individual: Fundamental rights in the Draft Constitutional Treaty. In: Common Market Law Review 41 (2004) 2.S. 345-354.
124 Dutheil de la Rochère, Jacqueline/Pernice, Ingolf: European Union Law and National Constitutions. In: The Treaty of Nice and beyond. Enlargement and constitutional re- form. Hg. v. Mads Andenas und John A. Usher. Oxford: Hart 2003. S. 47-106.
125 Dzurinda, Mikulas: The debate on the European Constitution. A Slovak view. In: Slovak Foreign Policy Affairs (Bratislava) 3 (2002) 1. S. 6-13.
E
126 Editorial Comment: Giscard´s constitutional outline. In: Common Market Law Review 39 (2002) 6. S. 1211-1215.
127 Editorial Comment: The sixteen articles: On the way to a European Constitution.
In: Common Market Law Review 40 (2003) 2. S. 267-277.
128 Editorial Comment: The failure to reach agreement on the EU Constitution – Hard questions. In: Common Market Law Review 41 (2004) 1. S. 1-4.
129 Eine Verfassung für die Europäische Union. Beiträge zu einer grundsätzlichen und aktuellen Diskussion. Hg. v. Heiner Timmermann. Opladen: Leske und Budrich 2001.
410 S.
130 Einem, Caspar: Braucht die Europäische Union eine Verfassung? Der Post-Nizza-Prozeß in zweierlei Perspektive. In: Europäische Rundschau (Wien) 29 (2001) 4. S. 79-89.
131 Einem, Caspar: Eine Verfassung für Europa. Anmerkungen zu ausgewählten Aspekten des Verfassungsentwurfes. In: Europarecht 39 (2004) 2. S. 202-215.
132 Eleftheriadis, Pavlos: The European Constitution and Cosmopolitan Ideas. In: Columbia Journal of European Law 7 (2001) 1. S. 21-40.
133 Emmanouilidis, Jannis A.: Differenzierung im Verfassungsentwurf – auf dem Weg zu einer neuen Integrationslogik. München: Centrum für angewandte Politikforschung 2003.
11 S. www.cap.uni-
muenchen.de/download/2003/2003_cd_eukonvent_emmanouilidis.pdf
134 Emmanouilidis, Janis A./Giering, Claus: In Vielfalt geeint - Elemente der Differenzierung im Verfassungsentwurf. In: Integration 26 (2003) 4. S. 454-467.
135 Emmanouilidis, Janis A./Giering, Claus: Lücken und Tücken. Der EU-Verfassungsentwurf auf dem Prüfstand. In: Internationale Politik (Bielefeld) 58 (2003) 8. S. 27-32.
136 Emmerling, Thea/Ackere, Sabine von: Kompetenzordnung und Finanzverfassung in Europa. Überlegungen zur Konventsdiskussion. München: Centrum für angewandte Po- litikforschung 2002 (=CAP Working Paper). ca. 18 S.
137 Epping, Volker: Die Verfassung Europas? In: Juristenzeitung 58 (2003) 17. S. 821-831.
138 Eriksen, Erik O.: Why a Constitutionalised Bill of Rights. In: The Chartering of Europe. The European Charter of Fundamental Rights and its Constitutional Implications. Hg. v.
Erik Oddar Eriksen, John Erik Fossum und Agustín José Menéndez. Baden-Baden: Nomos 2003. S. 48-70.
139 Europa - Integration durch Konvente. Mit dem Text des Vorentwurfes des Verfassungsver- trages. Band I. Hg. v. Arno Krause und Heiner Timmermann. Münster: LIT 2003 (=Dokumente und Schriften der Europäischen Akademie Otzenhausen Bd. 107).
140 Europa-Integration durch Verfassung. Mit dem Text des Verfassungsentwurfs und den Syntheseprotokollen des Konvents vom November 2002-Juli 2003. Band II. Hg. v. Arno Krause und Heiner Timmermann. Münster: LIT 2003 (=Dokumente und Schriften der Europäischen Akademie Otzenhausen Bd. 119).
141 European Peacebuilding Liaison Office: Building conflict prevention into the future of Europe. EPLO position paper on the European Convention and Conflict Prevention.
Brussels: EPLO 2002. 12 S.
142 European Policy Centre: The case for comitology reform: Efficiency, transparency, account- ability. The European Policy Centre 2003 (=Working Paper 19). 34 S.
http://europa.eu.int/futurum/forum_convention/documents/contrib/acad/0284_c1_en.p df
143 European Policy Centre: Montesquieu wakes up: Separation of powers in the Council of Ministers. Brussels: European Policy Centre 2003 (=Working Paper 20). 23 S.
http://europa.eu.int/futurum/forum_convention/documents/contrib/acad/0284_c2_en.p df
144 Everling, Ulrich: Rechtsschutz im europäischen Wirtschaftsrecht auf der Grundlage der Konventsregelungen. In: Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents. Verfas- sungsrechtliche Grundstrukturen und wirtschaftsverfassungsrechtliches Konzept. Hg. v.
Jürgen Schwarze. Baden-Baden: Nomos 2004 (=Schriftenreihe Europäisches Recht, Poli- tik und Wirtschaft Bd. 301). S. 363-383.
145 Everts, Steven/Keohane, Daniel: The European convention and EU foreign policy. Learning from failure. In: Survival (Oxford) 45 (2003) 3. S. 167-186.
F
146 Faria, Cláudia: Post-Laeken assessment: justice and home affairs In: Eipascope 1/2002. S. 7- 10. www.eipa.nl/Eipascope/02/scop%5F1/Scop%5FIndex%5F02-1.htm
147 Favaretto, Tito: La perception italienne du rôle de la France et de l'Allemagne dans l'élabo- ration de la constitution européenne. In: Allemagne d'aujourd'hui 164/2003. S. 64-72.
148 Feld, Lars P.: Eine Europäische Verfassung aus polit-ökonomischer Sicht. In: Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft 54 (2003). S. 289-317.
149 Felsenthal, Dan S./Machover, Moshé: Population and votes in the Council of Ministers:
Squaring the circle. Brussels: European Policy Centre 2004 (=EPC Issue Paper 10). 24 S.
150 Fini, Gianfranco: La convenzione: una tappa fondamentale verso una patria comune europea. In: La Convenzione europea. La riforma costituzionale dell’UE e il ruolo dell’Italia. Hg. v. Istituto Affari Internazionali. Roma: Ministero degli Affari esteri 2003.
151 Fischer, Klemens H.: Konvent zur Zukunft Europas. Texte und Kommentar. Einschließlich Begleit-CD-ROM mit Gesamtdokumentation. Mit einem Geleitw. von Benita Ferrero- Waldner. Baden-Baden: Nomos 2003. 542 S.
152 Fischer, Thomas: Clarifying the Delimitation of Competencies within the EU Multi Level System. In: Does the European Union need a constitution? Hg. v. Marek A. Cichocki.
Center for International Relations. Warsaw 2002. S. 40-44.
153 Fischer, Thomas: Kompetenzordnung und Handlungsinstrumente. Verhaltene Reforman- sätze im Konventsentwurf. München: Centrum für angewandte Politikforschung 2003.
15 S. www.cap.uni-muenchen.de/download/2003/2003_cd_eukonvent_fischer.pdf
154 Flauss, Jean-Franςois: Le projet de constitution européenne: l’attitude en France des autorités politiques. In: Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents. Verfas- sungsrechtliche Grundstrukturen und wirtschaftsverfassungsrechtliches Konzept. Hg. v.
Jürgen Schwarze. Baden-Baden: Nomos 2004 (=Schriftenreihe Europäisches Recht, Poli- tik und Wirtschaft Bd. 301). S. 453-459.
155 Follesdal, Andreas: Achieving Stability? Forms and Arenas of Institutional and National Balances in the Draft Constitutional Treaty. London: The Federal Trust (=Constitional Online Papers 06/04). 13 S. www.fedtrust.co.uk/uploads/constitution/06_04.pdf Abstract:
The Draft Constitutional Treaty (DCT) strengthens some of the federal features of the fu- ture European political order, allowing us to extrapolate standards for assessing the changes from the political philosophy of federalism. Stable and legitimate federal po- litical orders require multiple forms of balancing, and many of the changes in the DCT are improvements on the Nice Treaty in these regards. The DCT goes some way toward creating a federal European political order more likely to both merit and facilitate trust and trustworthiness among Europeans. Such trust is crucial if the institutions are to foster willing support and 'dual loyalty' toward both one's own member state and to- ward the union as a whole among the citizenry and officials.
156 Forbrig, Jörg: The Future of Europe in the Opinion of Polish Politicians. In: Does the European Union need a constitution? Hg. v. Marek A. Cichocki. Center for International Relations. Warsaw 2002. S. 45-52.
157 Fossum, John Erik: The European Charter: Between Deep Diversity and Constitutional Patriotism. In: The Chartering of Europe. The European Charter of Fundamental Rights and its Constitutional Implications. Hg. v. Erik Oddar Eriksen, John Erik Fossum und Agustín José Menéndez. Baden-Baden: Nomos 2003. S. 228-255.
158 Fossum, John Erik: Still a Union of deep diversity? The Convention and the Constitution for Europe. ARENA Working Paper 21/03. 33 S.
www.arena.uio.no/publications/wp_03_21.pdf Abstract: This paper examines the Conven- tion on the Future of Europe in terms of whether its work bears the imprint of a consti- tutional treaty or a constitution proper. Two constitutional visions for the EU are pre- sented - deep diversity and constitutional patriotism - and assessed in relation to the existing structure of the EU and the Convention’s work and results. It is found that the result is more than mere consolidation. It reflects a further step in the process of forging a viable political entity in Europe. The Convention has taken a number of decisions that appear to weaken the multiple constitutional demoi doctrine associated with constitutional treaty, and to move the EU closer to one based on constitutional patriotism. The Con- vention’s very use of the terminology of constitution could be potentially significant as a rallying call to bring institutional reality in line with constitutional aspirations, al- though the result is still ambiguous enough as to require a decision on which constitu- tional aspirations should serve as the ‘leitmotif’.
159 Fossum, John Erik/Menéndez, Agustín José: The Constitution's Gift: From Treaty to Consti- tution. Instituto Universitario de Investigación Ortega y Gasset, Departamento de Estu- dios Europeos 2004 (=Working Paper 1/04).
160 Frattani, Franco: Dalla Convenzione europea alla Conferenza Intergovernativa: il ruolo della Presidenza Italiana. In: La Convenzione europea. La riforma costituzionale dell’UE e il ruolo dell’Italia. Hg. v. Istituto Affari Internazionali. Roma: Ministero degli Affari e- steri 2003.
161 Friedrich, Ingo: Die Grundrechtecharta. Herzstück des Verfassungsvertrags und Grundstein für ein Europa der Werte. In: Politische Studien (Grünwald) 54 (2003) Sonderheft 1: Der Europäische Verfassungskonvent. S. 17-25.
